Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e.V.
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23.05.2017 | Bundestag zu Dienstleistungspaket

Der Deutsche Bundestag sieht das Dienstleistungspaket der Europäischen Union kritisch. In seiner Stellungnahme an die Bundesregierung, die Ende vergangenen Woche verabschiedet worden ist, hat er appelliert, gegenüber der Europäischen Kommission auf die Wahrung der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit zu bestehen und hat sich auf seine bereits im März diesen Jahres verfasste Subsidiaritätsrüge bezogen.

Auch die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung von Berufsreglementierungen, die über Bestehendes hinausgeht, hat er als überflüssigen bürokratischen Aufwand angesehen. Es sei klarzustellen, dass die Berücksichtigung kumulativer Anforderungen bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unterbleiben soll und sich diese nur auf die jeweilige Berufsreglementierung konzentrieren soll. Besonderes Augenmerk sei auf die Gefahr der ungewollten „Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür“ bei der Einführung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zu richten.

Der Deutsche Bundestag hat hierbei die kurzen Prüffristen und die vorgesehene Genehmigungsfiktion gerügt. Auch hat er die Tendenz der EU-Kommission kritisiert, durch den bestehenden Europäischen Berufsausweis und die koordinierende Behörde zum bestehenden einheitlichen Ansprechpartner Doppelstrukturen zu etablieren.

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